Ä4 zu LA: Leitantrag OBM-Wahl - Neustart für Leipzig - Oberbürgermeisterwahl 2027

1. Die Chance für einen neuen Anfang nutzen

In einem Jahr entscheiden wir Leipziger*innen, in welche Richtung sich unsere
Stadt in den kommenden Jahren entwickeln soll. Leipzig steht vor großen
Aufgaben: bezahlbares Wohnen, wirksamer Klimaschutz, eine funktionierende
Mobilität, soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine
Verwaltung, die unsere Stadt zuverlässig trägt und gestaltet. Wir erleben im
Alltag, dass Veränderung dringend notwendig ist und zugleich möglich sein muss.
Die Oberbürgermeister*innenwahl 2027 ist deshalb mehr als eine
Personalentscheidung. Sie ist eine Chance, Leipzig sozial gerecht, ökologisch
verantwortungsvoll und handlungsfähig weiterzuentwickeln. Als BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Leipzig wollen wir diese Chance nutzen. Wir sind überzeugt: Mit der
richtigen Kandidatur können wir Menschen in dieser Stadt erreichen – auch über
unser eigenes Wähler*innenmilieu hinaus.

Leipzig hat sich in den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten stark verändert
und ist gewachsen. Burkhard Jung hat die Stadt seit 2006 als Oberbürgermeister
geprägt und wird bei der Wahl 2027 nicht erneut antreten. Wir haben ihn in
dieser Zeit unterstützt, aber auch kritisch begleitet. Leipzig hat sich enorm
entwickelt und hat erheblich an Einwohnenden, Arbeitsplätzen und
Wirtschaftskraft gewonnen. Auch wir Bündnisgrünen haben mit einer starken
Ratsfraktion und inzwischen zwei grünen Bürgermeister*innen Verantwortung
übernommen und Leipzig an vielen Stellen positiv mitgestaltet.

Gleichzeitig erleben wir, dass wir als Bündnisgrüne an der Verwaltungsspitze zu
oft an Grenzen gestoßen sind. Die aktuelle Haushaltskrise und eine Verwaltung,
die deutlich unter den Möglichkeiten ihrer engagierten Mitarbeiter*innen bleibt,
haben auch mit der bisherigen Führung zu tun. So sehr Burkhard Jung die Stadt
nach außen geprägt und vertreten hat, so unzureichend ist es in den vergangenen
Jahren gelungen, die Verwaltung konsequent zu modernisieren und zukunftsfähig
aufzustellen. Zu viel ist liegen geblieben. Leipzig steckt spürbar in einem
Modernisierungsstau.

2. Die richtige Person für Leipzig

Die Oberbürgermeister*innenwahl bietet die Chance für einen dringend notwendigen
Neuanfang an der Verwaltungsspitze - eine Chance für uns Bündnisgrüne. Wir
können Großstadt! Das zeigt schon der Blick in unserer Partnerstädte: Belit Onay
in Hannover oder Gregory Doucet in Lyon entwickeln ihre Städte erfolgreich
weiter - sozial, ökologisch und wirtschaftlich stark. Wir wollen diesen Weg auch
in Leipzig gehen, auch und gerade in Zeiten, die nicht einfach sind. Von Münster
bis Kiel, von Würzburg bis Potsdam -die letzten Monate haben immer wieder
gezeigt, dass Kandidatinnen und Kandidaten, die von Bündnisgrünen aufgestellt
oder unterstützt wurden, gewinnen können. Diesen Anspruch haben wir auch für
Leipzig.

Wir wollen eine Kandidatur unterstützen, die unsere Werte und Ziele einer
sozialen und ökologischen Erneuerung und einer offenen, vielfältigen und
gerechten Gesellschaft teilt und sich an folgenden Punkten orientiert:

• Auf Augenhöhe mit den Bewohner*innen der Stadt: Leipzig steckt voller
  Engagement in Vereinen, Unternehmen und Initiativen und braucht eine
  Oberbürgermeister*in, die dieses Potential unterstützt und hebt.

• Leipzig verpflichtet: Wir wollen ein Stadtoberhaupt, welches nicht einer
  Partei, sondern in erster Linie der Stadt und ihren Menschen dient und
  dies auch lebt.

• Generationswechsel vollziehen: Leipzig braucht keine Übergangslösung,
  sondern eine Person, die unsere Stadt über 2040 hinaus prägen kann.

• Verwaltung nach vorn führen: Leipzig braucht ein Stadtoberhaupt, das
  bewiesen hat, dass es Verwaltung nicht nur versteht, sondern auch
  innovativ weiterentwickeln kann und das ohne lange Einarbeitung, sondern
  ab Tag eins der Amtszeit.

• Innovation und Mut zu neuen Wegen: Angesichts leerer Kassen braucht
  Leipzig neue Ideen. Wir wollen eine*n Oberbürgermeister*in, welche*r
  Innovation nutzt, um Klima, Soziales, Vielfalt und ökologische Entwicklung
  gemeinsam voranzubringen.

Bündnis 90 / Die Grünen in Leipzig sind aus dem Gedanken entstanden,
verschiedene gesellschaftliche Gruppen zu verbinden, um unsere Gesellschaft,
unsere Stadt demokratisch, ökologisch und sozial zu erneuern. Dieser
Bündnisgedanke trägt uns auch bei der OBM-Wahl. Wir wollen ein Stadtoberhaupt,
dass in der Lage ist, verschiedene gesellschaftliche Gruppen anzusprechen und
zusammenzuführen. Eine Persönlichkeit,die die Mehrheit der Stadtgesellschaft für
sich gewinnen kann und für die nicht die Partei, sondern ein Leipzig für alle an
erster Stelle steht. Eine parteiübergreifende Kandidatur wäre für uns in diesem
Zusammenhang denkbar.

3. Gemeinsam gewinnen

Zur Auswahl der besten Person für eine OBM-Kandidatur und eine erfolgreiche
Kampagne braucht es tragfähige Strukturen und Prozesse. Hierzu wird eine OBM-
Wahlkommission eingerichtet, die zu dieser Frage beauftragt wird und der
Mitgliederversammlung bis spätestens Herbst 2026 einen Vorschlag für eine zu
unterstützende OBM-Kandidatur unterbreiten soll. Die OBM-Wahlkommission besteht
aus den Sprecher*innen von Kreisverband und Fraktion sowie einer Co-
Geschäftsführerin der Geschäftsstelle des Kreisverbands und arbeitet in enger
Abstimmung mit den Gremien und Mandatsträger*innen des Kreisverbands.

Zur Auswahl der besten Person für eine OBM-Kandidatur und eine erfolgreiche Kampagne braucht es tragfähige Strukturen und Prozesse, sowie ausreichenden Vorlauf. Der Vorstand wird beauftragt, geeignete Personen anzusprechen und sie zu einer Bewerbung zu motivieren. Dabei wird der Vorstand von der Fraktion und der Geschäftsstelle unterstützt. Darüber hinaus steht es auch anderen Personen offen, sich um die Unterstützung des Kreisverbands zu bewerben. Vor der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung wird den Mitgliedern des KVs eine Vorstellung und Darstellung der Eignung der Personen in Bezug auf die oben genannten Punkte ermöglicht.

Ein erfolgreicher Wahlkampf muss auch gut finanziert sein. Um frühzeitig finanzielle Unterstützung für unseren OBM-Wahlkampf zu erreichen, richten wir eine Fundraising-Gruppe bestehend aus Mitgliedern des Kreisvorstands und der Geschäftstelle ein.

Ein erfolgreicher Wahlkampf muss auch gut finanziert sein. Um frühzeitig
finanzielle Unterstützung für unseren OBM-Wahlkampf zu erreichen, richten wir
eine Fundraising-Gruppe bestehend aus Mitgliedern des Kreisvorstands und der
Geschäftstelle ein.

Nach dem Votum der Mitgliederversammlung für eine OBM-Kandidatur wird die
Wahlkampfkommission erweitert, damit sie in Abstimmung mit der kandidierenden
Person weitere Mitglieder kooptieren kann.